Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

§ 2 Vertragsabschluß
Die vom Käufer ausgelöste Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

§ 3 Preise und Zahlung
1. Alle genannten Preise beinhalten bereits die Gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die vereinbarten Preise verstehen sich, wenn vertraglich nicht anders geregelt, ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt zu den im Bestellformular angegebenen Versandkosten.
3. Im Allgemeinen erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung in Chemnitz. Zahlungen auf Rechnung räumen wir nur Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und in Ausnahmefällen Unternehmen ein. Voraussetzung für die Lieferung gegen offene Rechnung ist eine autorisierte Bestellung.
4. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungskosten werden berechnet.
5. Eine Zahlung gegen Vorkasse ist bitte durch den Käufer innerhalb von 7 Werktagen zu veranlassen.
6. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug (gilt nicht für Vorkasse), berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 11,5%.
7. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

§ 4 Lieferung

1. Die gewünschte Versandart kann im Bestellformular gewählt werden. Der Versand erfolgt generell durch die Post AG/DHL Expreß.
2. Die Lieferung erfolgt bei Vorkasse durch Versendung innerhalb von maximal 5 Werktagen (in der Regel jedoch sofort) nach Zahlungseingang, bei Lieferung per Nachnahme oder gegen offene Rechnung innerhalb von 5 Werktagen (in der Regel jedoch sofort) ab Bestelldatum.
3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, Nachlieferungen erfolgen auf unsere Kosten.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Rainer Dietzsch, BIOS-Service Chemnitz.

§ 6 Widerrufsrecht

Für Fernabsatzverträge (§ 312b BGB) zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer besteht gem. §§ 312d, 355 BGB in der Regel ein Widerrufsrecht. Hierüber belehre ich sie wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache – widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Rainer Dietzsch, BIOS-Service Chemnitz, Tschaikowskistr. 32, 09130 Chemnitz
Fax: 0371/4046529, eMail: info@rd-computer.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bei der Bestellung von Bios-Chips, die von uns aufgrund Ihrer individuellen Angaben programmiert werden, besteht ein Widerrufsrecht daher nicht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach Wahl des Käufers berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, daß der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Jahren bei Neuware oder 1 Jahr bei Gebrauchtware/Restposten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.
4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziff. 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

§ 8 Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung als Gerichtsstand Chemnitz vereinbart, mit der Maßgabe, daß wir berechtigt sind auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, dass dadurch ein wesentliches Verbraucherrecht des Landes, in dem Sie Ihren regelmäßigen Aufenthalt haben, verhindert oder nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Das einheitliche UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

§ 10 Software
Für die Lieferung von Software gilt darüber hinaus der dem Kaufvertrag oder dem Software-Paket beigefügte Lizenzschein. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch Unterzeichnung des Kaufvertrages bzw. durch Öffnen der versiegelten Datenträgerverpackung ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen (auch Dokumentation) unverzüglich zurückzugeben und/oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation geliefert wurde.

§ 11 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 12 Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.


Chemnitz, 15.03.2007